Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)

OLG München zu "Altfällen" des bisherigen Kapitalersatzrechts

2010-05-16T10:43:00.012+02:00

Das OLG München (Urteil vom 05.05.2010 - 7 U 4134/09) hat sich zu der Frage des Anwendungsbereichs der bisherigen Regelungen zu den kapitalersetzenden Darlehen geäußert. Es ging u.a. um die Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten von Ende 2006 bis Beginn des Jahres 2009, welche nun klageweise geltend gemacht wurden. Die Beklagte wandte hiergegen unter anderem ein, dass der Rückzahlung aufgrund des kapitalersetzenden Charakters des Darlehens die bisherigen §§ 30, 31, 32a GmbHG entgegenstehen würden.

Das OLG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass auf den vorliegenden Fall stattdessen neues Recht und damit auch § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. anwendbar sei: "Fortan gibt es folgenden Dualismus: „Altfälle“ sind solche, in denen vor dem Stichtag 1.11.2008 das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet wurde. Für sie gilt das alte Recht (Artikel 103 d EGInsO) einschließlich der sogenannten „Rechtsprechungsregeln“. Das neue Recht ist anwendbar, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nach dem Stichtag 1.11.2008 eröffnet wurde. [...] Vorliegend ist über die Gesellschaft das Insolvenzverfahren noch gar nicht eröffnet worden, so dass hier ausschließlich das neue Recht anwendbar ist."

Hierbei verweist das Gericht auf die bisher zu der Frage der Fortegltung bisherigen Rechts ergangene BGH-Rechtsprechung (abgedr. in NJW 2009, 1277). Jedoch kann die seitens des OLG aufgestellte Regel, dass neues Recht immer dann gelte, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 1.11.2008 eröffnet wird, nicht überzeugen. Denn eine der wichtigsten Fragestellungen - die seitens des BGH bislang nicht entschieden wurde - ist die Frage welche Rolle der Zeitpunkt der Vornahme der betreffenden Rechtshandlung hierbei spielt. Insbesondere ist offen, ob ausschließlich neues Recht auch dann gelten soll, wenn zwar das Insolvenzverfahren erst nach dem 1.11.2008 eröffnet wurde, die Darlehensrückzahlung aber bereits vor diesem Stichtag erfolgte. In solchen Fällen sprechen meines Erachtens nach bessere Gründe dafür, weiterhin die bisherigen Rechtsprechungsregeln anzuwenden. Andernfalls würden bereits entstandene Rückzahlungsansprüche nachträglich wieder entfallen obwohl § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. eine derartige Rückwirkung gerade nicht zukommt.
Vorliegend wäre die - begehrte - Rückzahlung nach dem 1.11.2008 erfolgt, weshalb dem OLG München im Ergebnis aber zuzustimmen ist. Es bleibt abzuwarten, wie die soeben beschriebene Problematik höchstrichterlich gelöst werden wird.

Kann eine in England bereits gelöschte Ltd. in Deutschland verklagt werden?

2010-02-25T09:39:00.004+01:00

Das Kammergericht (8 U 34/09) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob denn eine englische Ltd. nach ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister in Deutschland dennoch weiterhin parteifähig ist. Diese Frage ist in der Praxis von Bedeutung, da viele Gesellschafter ihren Publizitätspflichten nach englischem Recht nicht nachkommen, da sie ausschließlich in Deutschland tätig sind und sich nicht an die insoweit strengen Fristen des englischen Handelsregisters beim Companies House halten. Insbesondere besteht bei vielen Gesellschaftern und Geschäftsführern Unsicherheit wie sie die englischen Jahresabschlüsse zu erstellen haben, weshalb diese dann gar nicht oder deutlich zu spät eingereicht werden.

Das KG kam zu folgendem Ergebnis: "Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat."

Das Gericht erläutert, dass die Beendigung einer Gesellschaft aufgrund der Löschung im Gesellschaftsregister nach englischem Recht zur Folge habe, dass bestehendes Vermögen der Gesellschaft im Wege der Legalokkupation nach sec. 654 CA 1985 auf die englische Krone übergehe. Davon sei jedoch nach dem Territorialitätsprinzip nur das in England belegene Vermögen der Gesellschaft betroffen, nicht Vermögen im Ausland. Bestehe demnach weiterhin im Ausland belegenes Vermögen, so bleibe trotz der Löschung und Auflösung der Ltd. die Gesellschaft in Deutschland als Restgesellschaft bestehen. Insoweit bleibe sie auch parteifähig im Sinne des § 50 ZPO. im konkreten Fall verneinte das Gericht jedoch das Bestehen von Vermögen innerhalb Deutschlands.

Praktische Folge ist demnach, dass die Löschung in England nicht dazu führt, dass der Ltd. nun in Deutschland nicht mehr parteifähig ist, wenn sie noch über in Deutschland belegenes Vermögen verfügt. Dies mag in der Praxis auch noch häufiger der Fall sein, da manche Gesellschafter ihren Publizitätspflichten zwar nicht nachkommen, dennoch aber in Deutschland den Geschäftsbetrieb der Ltd. noch weiterführen.

Eine Zusammenfassung des Urteils findet sich auch in der GmbHR 2010, R69-R70.

Übersicht über die GmbH-Reform inkl. Unternehmergesellschaft (Gratis-pdf)

2010-02-21T23:58:00.006+01:00

Über haufe.de lässt sich ein 23-seitiger - sehr übersichtlicher - Beitrag zu den wichtigsten Änderungen der GmbH und zu der neuen Unternehmergesellschaft UG herunterladen.

Für alle, die sich einen ersten Überblick verschaffen wollen: pdf-link

Recht der Gesellschafterdarlehen in Polen

2010-02-21T23:31:00.004+01:00

In der aktuellen Ausgabe der WiRO (Wirtschaft und Recht in Osteuropa) befasst sich Rechtsanwalt Maciej Miedziejko unter dem Titel "Gesellschafterdarlehen im polnischen Gesellschaftsrecht" auf S. 41 ff. mit den rechtlichen Konsequenzen der Gesellschafterfremdfinanzierung.

Der Autor zeigt zunächst Unterschiede und Gemeinsamkeiten der deutschen §§ 32a, 32b GmbHG und des polnischen Art. 14 § 3 des polnischen Gesetzes über die Handelsgesellschaften auf. Anders als - bislang - das deutsche Recht, hat sich der polnische Gesetzgeber von Beginn an für eine rechtsformübergreifende Erfassung von Gesellschafterdarlehen entschieden. So richtet sich Art. 14 § 3 nicht nur an die GmbH sondern auch an die polnische Aktiengesellschaft. Weitere Unterschiede bestehen hinsichtlich des Adressatenkreises und der Tatsache, dass der polnische Gesetzgeber nur Darlehen und nicht vergleichbare Rechtshandlungen einer Sonderbehandlung unterzieht.
Sodann untersucht der Autor anhand kritischer Fallgruppen (Zahlung des Darlehens nach Eintritt der Insolvenz, Rückgewähr bereits gezahlter Darlehen, Einbeziehung Dritter etc.) die in der polnischen Praxis relevanten Streitfragen. Insbesondere wird das Problem der Privilegierung anderer - von der gesetzlichen Regelung in Art. 14 § 3 nicht erfasster - Finanzierungsinstrumente dargelegt und nachvollziehbar für eine Erfassung wirtschaftlich vergleichbarer Finanzierungsarten plädiert. Ein Problempunkt der seit jeher auch im deutschen Recht kritisch diskutiert wurde und nunmehr trotz der (teilweisen) gesetzlichen Regelung in § 135 Abs. 3 InsO weiterhin im Fluss ist.

Ein lesenswerter Beitrag der einmal mehr zeigt, dass die Problempunkte der Sonderbehandlung von Gesellschafterdarlehen in ähnlicher Weise auch in anderen Jurisdiktionen diskutiert werden.

Bezüglich einiger der Streitfragen, die im Rahmen der kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung auftauchen, ist zudem kürzlich ein neuer Aufsatz in der GmbHR 2010, S. 179 ff. erschienen.

Unternehmergesellschaft: Umfrage der IHK Bonn/Rhein-Sieg unter Gründern

2010-01-06T19:19:00.004+01:00

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter Gründern zur neuen Unternehmergesellschaft (UG) veröffentlicht.
"Die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist sowohl von Gründerseite als auch von Kundenseite gut angenommen worden", heißt es dort. Weiter hätten zwei Drittel der Gründer die UG einer GmbH vorgezogen, ein Drittel habe sie als Alternative zur Limited gewählt.

Interessant sind vor allem auch die Ergebnisse zum Gründungsverfahren: 60 Prozent der Gründer haben die neue Mustersatzung verwendet. Damit ist das angestrebte Ziel des Gesetzgebers, potentiellen Gründern eine schnelle und einfache Gründungsmöglichkeit durch eine Mustersatzung zu ermöglichen, offenbar erreicht worden. Allerdings steht zu befürchten, dass dieser vermeintlich leichtere Weg oftmals nicht die beste Wahl aus Perspektive der Gesellschafter ist. Das Musterprotokoll regelt nur sehr fragmentarisch die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Gesellschaftern und so bleiben - an den konkreten Bedürfnissen ausgerichtete - wichtige Vereinbarungen außen vor. Ein individueller Gesellschaftsvertrag kann für die nötige Rechtssicherheit und Transparenz zwischen den Gesellschaftern sorgen, die bei sonstigen schuldrechtlichen Vereinbarungen untereinander sehr häufig nicht gegeben ist.

Die überweigende Zahl der Gründer verlässt sich bei der Gründung der UG nicht auf sich selbst, laut der Umfrage habe in über 70 Prozent der Fälle eine notarielle Beratung stattgefunden.

Ebenfalls hat die Umfrage zu dem Ergebnis geführt, dass immerhin ein Drittel der Befragten von Vorbehalten seitens des Rechtsverkehrs gegenüber der neuen Rechtsform zu berichten weiß. Dies überrascht nicht, denn es war zu erwarten, dass die Akzeptanz der UG - gerade bei bei Banken - nicht wesentlich besser sein würde als die englischen Ltd.

Ein weiterer Befund spricht für das neue gesetzgeberische Konzept des "Ansparens" von Kapital bis auf das erforderliche Mindeststammkapital der "regulären" GmbH: "Fast 90 Prozent aller befragten Gründer planen eine Umwandlung zur GmbH, wenn sie das dafür notwendige Stammkapital von 25.000 Euro angespart haben."

Quelle: IHK Bonn/Rhein-Sieg

Überblick 1 Jahr MoMiG

2009-12-29T11:18:00.005+01:00

Nach einem Jahr MoMiG gibt Thomas Wachter in Status Recht einen prägnanten Überblick über einige der Streitfragen, mit denen sich die Rechtsprechung bereits auseinandergesetzt hat. Neben den umstrittenen Fragen im Bereich der Vertretungsregelung im neuen Musterprotokoll wird auf die Gesellschafterliste (Nummerierung, Form, Unterschrift, Ausgestaltung der Notarbescheinigung) und die Anforderungen an Geschäftsführer (Inhalt der Versicherungen bei der Handelsregisteranmeldung, Aufführung von Bestellungshindernissen) sowie Fragen der inländischen Geschäftsanschrift eingegangen. Ein lesenswerter Artikel um sich in der bereits ergangenen Rechtsprechung zu orientieren.

Quelle: SR (Heft 11) "1 Jahr MoMiG - eine Erfolgsgeschichte?!"

Nicht in dem Artikel angesprochen, aber ebenfalls von großer Bedeutung, sind die neuen Auslegungsfragen im Rahmen des § 64 GmbHG. Mit diesen setzt Ulrich Haas sich in der jetzt erschienenen ersten Ausgabe der GmbHR 2010 detailliert auseinander (S. 1 - 8). Er erörtert insbesondere wie sich die - umstrittene - Frage des Entstehungszeitpunktes eine Anspruchs aus § 64 Satz 1 oder auch aus Satz 3 auf die Praxis auswirken. Bei den Auswirkungen dieser Frage auf Insolvenzverfahren über das Vermögen von Auslandsgesellschaften wird hierbei nachvollziehbar zwischen der Zuständigkeit und Fragen des anwendbaren Rechts unterschieden. Weiter wird auf die umstrittenen Fragen des Zahlungsbegriffs eingegangen und hinterfragt inwieweit sich verbleibende Lücken etwas durch Anwendung des Deliktsrechts schließen lassen.

Ein toller Beitrag zu den schwierigen Fragen des § 64 GmbHG in seiner neuen Fassung. Auch im Rahmen der Finanzierung mittels Gesellschafterdarlehen nimmt diese Norm eine zentrale Rolle ein, da sie anders als die neue Fassung des § 30 Abs. 1 GmbHG in der Lage ist, Auszahlungen an Gesellschafter zu verhindern (§ 64 Satz 3 GmbHG) wenn diese ihre Darlehensforderung geltend machen wollen. Der praktische Anwendungsbereich des § 64 GmbHG ist daher auch für die Frage wichtig, inwieweit Gesellschafter trotz Bestehens eines Rückzahlungsanspruchs auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens nicht befriedigt werden dürfen.

Quelle: "Aktuelle Fragen zur Krisenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 GmbHG" in: GmbHR 2010, 1ff.

Kein Fortschritt bei der Europäischen Privatgesellschaft (EPG)

2009-12-19T13:17:00.007+01:00

Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsrat ist bei seiner Tagung am 3. und 4.12.2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft nochmals überarbeitet werden solle. In der englischen Pressemitteilung (via beck blog) auf Seite 24 heißt es dazu:

"Since the unanimity needed for an agreement was not reached, the Council noted that furter work is required on the proposal aimed at establishing the legal form for the European private company (also called "Societas Privata Europaea" or "SPE")."

Offenbar war keine Einigung in der Frage des Mindestkapitals und der Mitbestimmung zu erzielen gewesen. Damit wird sich die Einführung dieser neuen Gesellschaftsform weiter verzögern.

Hier findet sich die Meldung des beck blog nebst einer übersichtlichen Darstellung der Entwicklungsgeschichte.

Ein interessanter Artikel zu der EPG findet sich auch in der neuen Ausgabe von Staus Recht von RA Dr. Wilhelm Niemeier, der sich mit der Frage beschäftigt: "Erneut gescheitert: muss die Europäische Privatgesellschaft neu positioniert werden?"

Starke Popularität der neuen Unternehmergesellschaft (UG)

2009-12-19T12:47:00.005+01:00

Nachdem die englische private company limited by shares im Wettbewerb der Gesellschaftsformen über lange Zeit als Hauptkonkurrentin der deutschen GmbH wahrgenommen wurde, entwickelt sich die neu eingeführte Unternehmergesellschaft mehr und mehr zum Erfolgsmodell.

Aktuelle Zahlen zu der neuen Gesellschaftsform bietet das "Forschungsprojekt Unternehmergesellschaft" der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern lassen sich dort die Zahl der im Handelsregister eingetragenen Unternehmergesellschaften ablesen. Insgesamt sind derzeit (Stichtag: 27.11.2009) 21.180 Unternehmergesellschaften registriert. Die Gesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Kommanditgesellschaften mit einer Unternehmergesellschaft als Komplementär beläuft sich auf 1.171.

Dies stellt einen enormen Anstieg dar, wenn man berücksichtigt, dass die Anzahl der Unternehmergesellschaften beispielsweise im April diesen Jahres noch deutlich unter 10.000 lag. Offenbar ist es dem deutschen Gesetzgeber mit Einführung der UG gelungen, die Nachfrage nach einer haftungsbeschränkten Gesellschaft ohne nennenswertes Mindeststammkapital zu befriedigen.

Quelle: Forschungsprojekt Unternehmergesellschaft

Kammergericht zur Firmierung der Unternehmergesellschaft & Co. KG

2009-12-14T17:51:00.008+01:00

Das Kammergericht (1 W 244/09) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Firmierung als GmbH & Co. KG auch dann zulässig ist, wenn die persönliche Haftung der KG lediglich durch eine oder mehrere Unternehmergesellschaften übernommen wird. Der 1. Zivilsenat des KG kam hierbei zu folgendem Ergebnis:

"Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften."

Der Senat stellt hierbei maßgeblich auf das Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs ab:
"Aus der die Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Bezeichnung nach § 19 Abs. 2 HGB muss sich ergeben, um welche Art von Gesellschaft es sich bei dem persönlich Haftenden handelt. Es trifft zwar zu, dass der Firma nicht mehr die Funktion zukommt, über die Identität der persönlich haftenden Gesellschafter zu informieren, § 18 Abs. 1 HGB. Sie hat jedoch aus Gründen der Transparenz die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse für den Rechtsverkehr offen zu legen."
Daneben liege auch ein Verstoß gegen § 18 Abs. 1 S. 2 HGB vor, da die Firmierung ersichtlich geeignet sei darüber Irre zu führen, dass persönlich haftende Gesellschafterin der Beteiligten eine Gesellschaft i.S.v. §§ 4, 5 GmbHG sei.

Betrachtet man die Pflicht die Unternehmergesellschaft auch als solche zu bezeichnen (vgl. § 5a Abs. 1 GmbHG), d.h. sie mit dem Zusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) zu nennen, so erscheint es einleuchtend, dass im Rahmen der Firma der KG nichts anderes gelten kann. Demzufolge wäre die Bezeichnung als GmbH & Co. KG in der Tat irreführend.

Link zur Entscheidung (via Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris)

Vertiefend sei die Urteilsbesprechung von Wachter, Firmierung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG in: NZG 2009, 1263 ff. empfohlen.

Wie überführe ich die englische Ltd. auf eine deutsche GmbH oder UG?

2009-12-14T13:40:00.008+01:00

Seit Inkrafttreten des MoMiG ist mittlerweile etwas Zeit ins Land gegangen und viele Gesellschafter, die sich noch vor Inkrafttreten der Reformen für eine englische Limited anstatt einer deutschen Gesellschaftsform entschieden haben, wünschen sich nun doch wieder eine deutsche GmbH bzw. eine Unternehmergesellschaft.

Bezüglich der Frage auf welche Art und Weise sich dieser Wunsch realisieren lässt und worauf in der Praxis zu achten ist, möchte ich den aktuellen Aufsatz von Sebastian Herrler und Dr. Susanne Schneider in DStR 2009, 2433 ff., mit dem Titel "Go ahead, come back - von der Limited (zurück) zur GmbH - Zivil- und steuerrechtliche Grundlagen mit Erfahrungsbericht" empfehlen. Die Autoren geben einen prägnanten Überblick über die Möglichkeiten der Überführung des Geschäftsbetriebes, beschreiben die einzelnen Schritte im Rahmen des Verschmelzungsverfahrens und gehen insbesondere auch auf die steuerlichen Folgen ein. Gleichzeitig erläutern sie die Unterschiede zwischen der Fortführung als GmbH bzw. UG. Insgesamt eine gelungene Darstellung deren Lektüre nur empfohlen werden kann.

neue Gesetze im Bereich des Unternehmensrechts

2009-07-18T12:23:00.003+02:00

einen besonders wertvoller Beitrag findet sich im blog der Unternehmensrechtlichen Notizen: Eine übersichtliche Darstellung geplanter Gesetzesänderungen nebst zugehöriger Materialien (national und Europa) und praktischer Suchfunktion.

Link: Rechtspolitik zum Unternehmensrecht

Limited in Deutschland: Mehr Abmeldungen als Anmeldungen

2009-07-18T12:15:00.005+02:00

ich möchte auf den interessanten Beitrag von RA Dr. Niemeier in Status Recht (S. 165) hinweisen, der sich mit aktuellen Zahlen zur englischen Ltd. in Deutschland befasst. Nicht nur fallen die Neuanmeldungen dieser Gesellschaftsform weiterhin stetig ab sondern nun sind auch erstmals mehr Abmeldungen als Anmeldungen zu verzeichnen. Zudem sind die Insolvenzen der Ltd. im April 2009 gegenüber dem Vormonat um 72,3 % angestiegen. Zu Recht unterstreicht der Autor hierbei die Rolle der deutschen UG, diese habe den bisherigen Abwärtstrend der Ldt. lediglich verschärft.

Quelle: Status Recht, Ausgabe 07-08

Thüringer Oberlandesgericht zur Anwendbarkeit des bisherigen Kapitalersatzrechts

2009-05-03T09:19:00.006+02:00

Das Thüringer Oberlandesgericht (6 U 761/07) hat ebenfalls zur Anwendbarkeit der bisherigen Rechtsprechungsregeln Stellung genommen: Nach Ansicht des Gerichts komme das bisherige Recht auch nach Inkrafttreten des MoMiG dann weiterhin zur Anwendung, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens vor dem 01.11.2008 erfolgt sei. Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH (siehe vorgehendes posting).

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lammel hat sich an dieser Stelle interessante Gedanken zu einer möglichen weiteren Ausdehung dieser Rechtsprechung gemacht. Er stellt die Überlegung an, dass die Rechtsprechung es sogar genügen lassen könnte, dass nur die Darlehensgewährung vor dem 01.11.2008 erfolgte (unabhängig davon, ob das Darlehen auch vor dem 01.11.2008 zurückgezahlt wurde). Damit würde die Zahl der „Altfälle“, auf die die alten Regelungen des Eigenkapitalersatzrechts doch noch anzuwenden sind, dann deutlich ausgeweitet.

Eine interessante Fragestellung und letztlich die nach den bisherigen Urteilen in der Tat noch offen gebliebene Frage zur Anwendbarkeit der bisherigen Rechtsprechungsregeln. Meines Erachtens nach dürfte einer solchen Ausdehnung des Anwendungsbereiches allerdings der Charakter des Darlehensvertrages als Dauerschuldverhältnis entgegenstehen. Maßgeblich müsste demnach auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta abzustellen sein. Es bleibt indes abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu dieser Frage noch äußern wird.

Link zum Urteil (via Dr. Schmidt Verlag)

BGH-Entscheidung sorgt für Klarheit: Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

2009-01-30T10:25:00.007+01:00

Bereits kurz nach Inkrafttreten des MoMiG hat der BGH (Urteil vom 26. Januar 2009 – II ZR 260/07 ) in einer umstrittenen Frage des MoMiG für Klarheit gesorgt:
"Der II. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass schon nach dem Wortlaut dieser Übergangsvorschrift das "alte" Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) auf derartige "Altfälle" bei vor Inkrafttreten der Neuregelung eröffnetem Insolvenzverfahren als das seinerzeit geltende Gesetzesrecht weiterhin Anwendung findet."

Ausgangspunkt ist das Problem, dass der Gesetzgeber die Übergangsregelungen zum MoMiG im Bereich des Kapitalersatzrechtes letztlich nicht eindeutig genug formuliert hat. So bestimmt Art. 103 d EGInsO, dass auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 eröffnet worden sind, "die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden" sind.
Erwartungsgemäß wurde diese Formulierung unterschiedlich ausgelegt, denn die bisherigen Rechtsprechungsregeln sind eben Richterrecht und keine gesetzlichen Vorschriften.

Der Entscheidung des BGH ist nicht nur aufgrund der Schaffung von Rechtssicherheit sondern auch inhaltlich zu begrüßen, denn der Gesetzgeber hat keine Rückwirkung für das Analogieverbot des §30 Abs.1 Satz 3 GmbHG angeordnet. Auch aus Perspektive des Gläubigerschutzes ist der abgelehnte Wegfall bereits entstandener Ansprüche gegen Gesellschafter erfreulich.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

AG Hamburg zur neuen Insolvenzantragstellung der Gesellschafter nach Inkrafttreten des MoMiG

2008-12-16T17:15:00.016+01:00

Das AG Hamburg (67c IN 478/08) hat sich zur neuen Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter gemäß §15 Abs.1, Satz 2 InsO i.V.m §15a Abs.3 InsO in seinem Beschluss vom 27.11.2008 wie folgt geäußert:

„Führungslosigkeit“ im Sinne von § 15 Abs.1 S.2 neuer Fassung liegt nur dann vor, wenn der organschaftliche Vertreter der Gesellschaft tatsächlich oder rechtlich nicht mehr existiert. Ein "unbekannter Aufenthalt" genügt nicht.

Damit hat sich das Gericht der zuvor geäußerten Meinung von Römermann, NZI 2008, 641, 654, angeschlossen. Es führt weiter aus: Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist diese Bestimmung so auszulegen, dass der organschaftliche Vertreter rechtlich oder tatsächlich nicht mehr existieren darf.
Die Gegenansicht im Schrifttum wollte hingegen die Führungslosigkeit auch dann bejahen, wenn das Vertretungsorgan nicht handlungswillig oder unerreichbar ist (so: Gehrlein, BB 2008, 846, 848). Das Gericht lehnt ein so weites Verständnis der neuen Insolvenzantragspflicht zum Schutze der Gesellschafter aber strikt ab.
Römermann hatte zuvor zu Recht bereits darauf hingewiesen, dass die Formulierung des §15 Absatz 1, Satz 2 InsO bei diesem Verständnis der Norm unztreffend ist, denn die Antragspflicht treffe ja dann nicht "auch" die Gesellschafter nebem dem toten Geschäftsführer, sondern nur diese.

Der Schutz der Gesellschafter, den das Gericht hier in den Vordergrund gestellt hat, erscheint tatsächlich geboten, da nicht hinreichend geklärt ist, ab wann (und für wen genau) eine Unerreichbarkeit des Geschäftsführers denn anzunehmen ist. Bedenkt man aber, dass mit der Neuregelung die sog. Firmenbestattung erschwert werden sollte und sich diese gewerblichen Firmenbestatter oftmals der Einsetzung von später nicht mehr auffindbaren Geschäftsführern bedienen, erscheint die Entlassung der Gesellschafter aus ihrer Pflicht solange tatsächlich ein Geschäftsführer vorhanden ist, nicht über jeden Zweifel erhaben.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des MoMiG

2008-11-23T09:15:00.015+01:00

Wie hier zuvor berichtet, gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Jerzy Montag, Birgitt Bender und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

Grund für diese Anfrage waren Berichte von den Wirtschaftsverbänden, welche von einer Verunsicherung der Interessierten an der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) berichteten. Wesentliche Umsetzungsschritte des MoMiG zur Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsform seien noch unklar.

Die Bundesregierung hat hier (BT-Drucks. 16/10739) zu den einzelnen Fragen Stellung bezogen. Wie bereits berichtet, bestehen entgegen der Anfrage keine Unsicherheiten bezüglich der aufgeworfenen Fragen der Unternehmergesellschaft. Die UG stellt keine eigenständige neue Rechtsform in Deutschland dar, sondern lediglich eine besondere Variante der GmbH. Dies hat die Antwort der Bundesregierung nochmals deutlich betont.

Bezüglich der in der Anfrage erneut angesprochenen Notarkosten empfehle ich noch den Aufsatz von:

Sikora/Regler/Tiedtke: Die Auswirkungen des MoMiG auf die Notarkosten, MittBayNot 2008, 437ff.

Die Autoren erläutern anhand konkreter Beispiele eingehend die relevanten Konstellation nach Inkrafttreten des MoMiG.

Aktualisierte MoMiG Synopse

2008-11-18T08:47:00.006+01:00

Das Insolvenzrechtsportal stellt eine aktualisierte Synopse zum MoMiG zur Verfügung. Enthalten ist nicht nur das GmbHG n.F. sondern insbesondere auch die Veränderungen der InsO (es wird allerdings noch der alte Überschuldungsbegriff aufgeführt).

Download:

Synopse mit farblicher Änderungsverfolgung (pdf)

Synopse (html)

Das neue Insolvenzrecht: "Zurück in die Zukunft?" von Prof. Haas

2008-11-15T12:51:00.009+01:00

Prof. Haas hat sich in der aktuellen Ausgabe Status Recht (SR) vom 07.11.2008, Heft 11, Seite 359-360 mit den Veränderungen des Überschuldungstatbestandes durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschäftigt.

Er stellt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der bisherigen Fassung des §19 Abs.2 InsO und dem "neuen" Überschuldungsbegriff dar, welcher dem der alten Konkursordnung entspricht. In seiner Stellungnahme äußert er sich dann kritisch hinsichtlich der Weite des Adressatenkreises und des Verlustes der vom Insolvenzgesetzgeber angestrebten "Objektivierung", welche ein Hinauszögern des Insolvenzantrages aufgrund von Hoffnungsszenarien gerade vermeiden sollte. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die neue Vorschrift daher zu höheren Gläubigerausfällen und mehr Verfahrensabweisungen mangels Masse führen werde.

Ein sehr lesenswerter Beitrag, dessen Kritik angesichts der nach wie vor niedrigen Insolvenzquoten und der hohen Zahl von Abweisungen mangels Masse (§26 InsO) gut nachvollziehbar ist. Berücksichtigt man zudem die bislang untergeordnete Rolle des Insolvenzauslösetatbestandes der Überschuldung gegenüber der Zahlungsunfähigkeit, so ist das weitere Hinausschieben des Eintritts der Überschuldung durch die Neufassung aus Perspektive des Gläubigerschutzes gefährlich.

Die Begründung des Gesetzgebers findet sich hier
(BT-Drucks. 16/10600, S. 21).
Auszug: "Die gegenwärtige Finanzkrise hat zu erheblichen Wertverlusten insbesondere bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen, die von diesen Verlusten besonders massiv betroffen sind, zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können diese Verluste nicht durch sonstige Aktiva ausgeglichen werden, so wären die Organe dieser Unternehmenverpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies würde selbst dann gelten, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann und der Turnaround sich bereits in wenigen Monaten abzeichnet."

Weitere Stellungnahmen:
Ebenfalls befasst sich Schmidt, DB 2008, S. 2467ff. mit der Neufassung.

Neue Aufsätze zum MoMiG

2008-11-14T18:02:00.008+01:00

Der blog justicio.de bietet eine fortlaufende Liste aktueller Aufsatzliteratur zum MoMiG.

Neben den genannten Aufsätzen empfehle ich hinsichtlich des ehemaligen Eigenkapitalersatzrechtes noch den kürzlich erschienen Artikel von:

Schmidt, Nutzungsüberlassung nach der GmbH-Reform, DB 2008, 1727ff.; sowie
Hirte, Die Neuregelung des Rechts der (früher: kapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, WM 2008, 1429ff.

Nicht nur aus Sicht des Kapitalersatzrechts interessant:

Wedemann, Die Übergangsbestimmungen des MoMiG - was müssen bestehende GmbHs beachten? GmbHR 2008, 1131ff.

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Umsetzung des Gesetzes zum MoMiG betreffend die Unternehmergesellschaft (UG)

2008-11-02T09:44:00.016+01:00

Kaum ist das MoMiG in Kraft getreten, werden schon die ersten Fragen hinsichtlich der neuen Unternehmergesellschaft aufgeworfen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)(16/10678).

Inhaltlich geht es um die folgenden Fragen:
1. Wie wird bei Umsetzung des MoMiG geklärt, ob die Gründerinnen und Gründer einer Unternehmergesellschaft private Personen, juristische Personen oder beides sein können?
2. Wie wird geklärt, ob die Unternehmergesellschaft ihrerseits Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft wie z. B. einer UG oder Co KG werden kann?
3. Wie wird das mit dem Gesetz angekündigte Musterprotokoll für eine solche Gesellschaft aussehen und welche Arbeitshilfen sind in diesem Zusammenhang vorgesehen?
4. Welche Kosten werden bei der Anmeldung der Unternehmergesellschaft mit Hilfe des Musterprotokolls beim Notar entstehen und werden diese günstiger als eine andere Unternehmensanmeldung ohne Musterprotokoll sein?
5. Wie wird die Namenspflicht konkret geregelt und wie genau nimmt sie auf die im Gesetz genannte Bezeichnung Bezug?
6. Wie, bis wann und durch welche Stelle sollen die Effekte des MoMiG auf
Unternehmensgründungen evaluiert werden?
7. Wie soll der mögliche Übergang einer Unternehmergesellschaft mbH in eine GmbH über die Thesaurierungsvorschrift von Gewinnen bis zur Erreichung der 25 000 Euro Eigenkapital hinausgehend konkret erfolgen?

Quelle: Deutscher Bundestag (hib-Meldung).

Freilich gibt die Begründung des Rechtsausschusses zum MoMiG zu einigen der genannten Fragen bereits Auskunft: So sei nur erwähnt, dass das im Anhang abgedruckte Muster (Anlage 1 zu Artikel Nr.50) gerade vorsieht, dass es sich bei den Gründern auch um eine juristische Person handeln kann (Frage 1). Da für die UG sämtliche Normen des GmbH-Gesetzes und des gesamten deutschen Rechts mit Ausnahme der Sonderregelung des §5a GmbHG gelten (vgl. RegE-MoMiG, S. 31), wird die UG hinsichtlich ihrer Fähigkeit Gesellschafterin anderer Gesellschaften zu sein, nicht anders als die GmbH zu beurteilen sein. Bei der UG handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform sondern um einen Unterfall der GmbH (Frage 2). Hinsichtlich der Notarkosten darf ich auf diesen hier bereits zuvor veröffentlichten Eintrag verweisen (Frage 4).

Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008

2008-10-28T11:04:00.004+01:00

Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Gesetzesblatt verkündet. Gemäß Artikel 25 des Gesetzes wird das MoMiG damit am 1.11.2008 in Kraft treten. Somit findet ein bereits im Jahr 2005 mit der geplanten Abschaffung des Mindeststammkapitals begonnenes Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss.

siehe: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil I Nr. 48

Für Verfahren, die vor Inkrafttreten des MoMiG eröffnet wurden, verbleibt es bei den bis dahin anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (Art. 103d EGInsO). Vereinzelt wird aber angenommen, dass zumindest die gesetzliche Neuregelung der Nutzungsüberlassung bereits ab Inkrafttreten des MoMiG anwendbar sein solle (Holzer, ZVI 2008, 374).

Spezialausgabe German Law Journal: Unternehmergesellschaft (UG) vs englische Limited

2008-09-24T10:01:00.012+02:00

Das German Law Journal veröffentlicht in einer Spezialausgabe eine Reihe interessanter Artikel zu der Reform des deutschen GmbH-Rechts. Die folgenden Veröffentlichungen sind online abrufbar (pdf-Format):

	Introductory Editorial: Renovating the German Private Limited Company - Special Issue on the Reform of the GmbH - - Gregor Bachmann
	The Reform of German Private Limited Company: Is the GmbH Ready for the 21st Century? - - Michael Beurskens and Ulrich Noack
	The New Unternehmergesellschaft (Entrepreneurial Company) and the Limited – A Comparison - - Jessica Schmidt
	Shareholder Loans in Corporate Insolvency – A New Approach to an Old Problem - - Dirk A. Verse
	Liability of the Managing Director and the Shareholder in the GmbH (Private Limited Company) in Crisis - - Matthias Casper
	The Acquisition of GmbH Shares in Good Faith - - Christian Altgen
	Cash Pooling Under the Revised German Private Limited Companies Act (GmbHG) - - Jochen Vetter and Christian Schwandtner

Besonders der Artikel von Dr. J. Schmidt enthält einen fundierten Vergleich zwischen der neuen deutschen Unternehmergesellschaft und der bisherigen Hauptkonkurrentin der GmbH, der englischen private company limited by shares. Es werden anhand der wichtigsten Strukturmerkmale beider Gesellschaftsformen die Verbesserungen des deutschen GmbH-Rechts aber auch die weiterhin bestehenden Unterschiede herausgearbeitet.
Zu Recht wird hierbei betont, dass einer der Hauptgründe für die bisherige Wahl der englischen Ltd. in Deutschland - das geringe Mindestkapitalerfordernis - durch die Schaffung der UG wegfallen werde. Ebenso wird auf die Nachteile für Gesellschafter und Geschäftsführer hingewiesen, die sich durch die Wahl einer englischen Rechtsform trotz alleiniger Geschäftstätigkeit in Deutschland bislang ergeben haben. Als weiterhin bestehende Unterschiede zwischen UG und Ltd. wird u.a. auf das deutsche Erfordernis einen von der regulären GmbH abweichenden Rechtsformzusatz führen zu müssen, hingewiesen, so wie auf das strengere deutsche Recht der Kapitalaufbringung. Auch sei es mit dem MoMiG weiterhin noch nicht gelungen, die Gründungsgeschwindigkeit einer Ltd. zu erreichen. Es wird auch auf interessante Details eingegangen, wie etwa die nach wie vor bestehende Möglichkeit des englischen Rechts auch eine juristische Person als "director" einzusetzen.
Im Ergebnis könne die UG die "Invasion" der Ltd. zwar nicht gänzlich aufheben, aber sei eine sehr attraktive Konkurrentin.
Eine "Pflichtlektüre" für jeden potentiellen Gründer einer UG oder Ltd. in Deutschland.

Notarkosten nach MoMiG für die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt)

2008-09-20T14:12:00.007+02:00

Das MoMiG ermöglicht eine einfachere Gesellschaftsgründung für die GmbH und die Unternehmergesellschaft (UG). So erlaubt §2 Abs.1a GmbHG die Verwendung eines gesetzlichen Musterprotokolls, wenn die Gesellschaft höchsten drei Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat. Dieses Dokument gilt dann zugleich auch als Gesellschafterliste.
Der memento Verlag hat in seiner Übersicht zur GmbH-Reform einmal die Notarkosten nach der Reform aufgezeigt:

In Bezug auf die Notarkosten wird die Beurkundung des Musterprotokolls gegenüber sonstigen GmbH-Gesellschaftsverträgen privilegiert, indem der Mindestgeschäftswert von 25.000 €, der ansonsten Ausgangspunkt für die Kostenberechnung ist, bei Verwendung des Musterprotokolls nicht gilt (§ 41d KostO-neu). Dadurch fallen die Notarkosten bei einer UG (haftungsbeschränkt), die das Protokoll verwendet, um einiges niedriger aus als bei Verwendung eines individuellen Gesellschaftsvertrags. Bei einer Einpersonen-UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von bis zu 1.000 € löst so die notarielle Beurkundung des Musterprotokolls einschließlich der Handelsregister-Anmeldung Notargebühren von insgesamt 20 € aus. Bei der „klassischen“ GmbH mit einem Mindeststammkapital von 25.000 € ergibt sich keine Ersparnis. Hier fallen bei einer Einpersonen-Gründung (Stammkapital 25.000 €) 126 € an Gebühren an (84 € für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und 42 € für die Anmeldung), und zwar unabhängig davon, ob das Musterprotokoll verwendet wird oder ein individueller Gesellschaftsvertrag.

Quelle: Die GmbH-Reform 2008 des memento Verlages (pdf-Format)

MoMiG: GmbH-Reform passiert den Bundesrat

2008-09-20T13:43:00.008+02:00

Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Wie anzunehmen war (siehe vorherige Meldung), wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit wird das MoMiG keine Änderungen mehr erfahren und in der Fassung des Rechtsausschusses, wie sie der Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossen hatte, Gesetz werden. Dies wird - wie etwa Prof. Noack in seinem Blog vermutet - möglicherweise bereits der 1.11.2008 sein.
Damit wird es auch zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommen, was angesichts der Dauer des Gesetzgebungsverfahren erfreulich ist. Zugleich sind damit aber auch zahlreiche - bedeutsame - Vorschläge zum Regierungsentwurf leider nicht mehr aufgegriffen worden. Im Bereich des ehemaligen Kapitalersatzrechtes bleiben damit neben vielen positiven Modifizierungen auch eine Reihe von Unstimmigkeiten bestehen. Weiter bleibt abzuwarten, wie sich das neue Recht in die europäischen Grundfreiheiten einfügen wird und das Ziel der Erfassung von Auslandsgesellschaften damit in der Praxis tatsächlich erreicht werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates

siehe auch: Unternehmensrechtliche Notizen (Prof. Noack)
Unternehmensjurist.de

MoMiG im Bundesrat: Der Rechtsausschuss empfiehlt, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen.

2008-09-16T15:28:00.006+02:00

Update: Anhand der Vorschau zur 847. Plenarsitzung des Bundesrates lässt sich ablesen, dass der Rechtsausschuss empfiehlt, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. Es scheint damit - voraussichtlich - keine weiteren Verzögerungen des Inkrafttretens des MoMiG zu geben.

Quelle: Vorschau des Bundesrates

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Drucksache 615/08

Das Gesetz will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung stärken. Existenzgründungen sind zukünftig einfacher und Registereintragungen schneller möglich. Erschwert wird dagegen die missbräuchliche Abwicklung angeschlagener oder zahlungsunfähiger Gesellschaften durch "Firmenbestatter".

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung in einer neuen Fassung beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom Juli letzten Jahres aufgegriffen. So wurden die Passagen zur vereinfachten Gesellschaftsgründung verändert, ebenso zur verdeckten Sacheinlage. Anstelle der von den Ländern kritisierten Mustersatzung sieht das Gesetz nunmehr für Standardfälle ein beurkundetes Gründungsprotokoll vor. Es bleibt bei der Höhe des Mindestkapitals von 25.000 Euro für die "klassische" GmbH. Neu ist die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung in Form des genehmigten Kapitals. Das Eigenkapitalersatzrecht in der Insolvenzordnung wird um Regelungen zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung ergänzt.

Ausschussempfehlung: Der Rechtsausschuss empfiehlt, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen.

Zweite Beratung des MoMiG im Bundesrat am 19.09.2008

2008-09-09T10:18:00.004+02:00

Update zum weiteren Gesetzgebungsverfahren: Die zweite Beratung des MoMiG im Bundesrat wird nach derzeitigem Stand am 19. September 2008, 9.30 Uhr, stattfinden (Tagesordnung der 847. Sitzung des Bundesrates, Punkt 9, Drucksache 615/08).

Link zum Entwurf der Tagesordnung des Bundesrates.

Sonderausgabe "MoMiG aktuell" des beck Verlages

2008-08-10T10:24:00.003+02:00

In einer Sonderausgabe "MoMiG aktuell" des beck Verlages werden drei Experten nach ihrer Meinung zum MoMiG befragt: Als Interview-Partner standen dafür Professor Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln, der Vorsitzende des 2. Zivilsenats des BGH Prof. Dr. Wulf Goette und Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, Oppenhoff, Köln, zur Verfügung. Hierdurch soll das MoMiG einmal von drei verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.

Quelle: MoMiG aktuell (GmbH-Reform 2008) als pdf.

Zusammenfassung der Änderungen des MoMiG durch den Bundestag (NJW Aktuell 30/2008)

2008-07-21T12:42:00.003+02:00

In der Ausgabe 30/2008 der NJW Aktuell, hat Rechtsanwältin Annika Böhm, Referentin für Gesellschafts- und Bilanzrecht, DIHK, Brüssel, eine Übersicht der Änderungen des MoMiG durch den Bundestag zusammengestellt. Ein empfehlenswerter Artikel um sich schnell einen Überblick über die teils doch erheblichen Modifizierungen zu verschaffen.

Quelle:
Der Artikel ist hier via beck abrufbar
Hier findet sich der entsprechende Eintrag im beck-blog

Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

2008-07-11T09:46:00.004+02:00

Auf den Seiten der Bundesregierung ist nun die Rede der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Verabschiedung des MoMiG durch den Bundestag veröffentlicht.

Auszug:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Die Reform des GmbH-Rechts, die wir heute verabschieden, ist, wie Herr Gehb – ich glaube, gegenüber der FAZ – schon gesagt hat, eine historische Reform.

Es ist in der Tat eine Überarbeitung des GmbH-Rechts, wie wir sie seit 1892 noch nicht gehabt haben. Es ist eine ganz massive Entrümpelung und eine Anpassung dieses Rechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse. Insofern bedanke ich mich dafür, dass wir so weit gekommen sind. Ich glaube, mit mir danken ganz viele Bürgerinnen und Bürger, auch junge Menschen, die Unternehmen gründen wollen. Unser Haus verzeichnet zwar zu vielen Themen Eingänge, aber es war auffällig, dass gerade zur Reform des GmbH-Rechts viele Briefe und E-Mails kamen. Die Menschen haben uns gefragt: Wann seid ihr denn endlich so weit? – Die Reform ist schließlich sehr umfangreich beraten worden. Die meisten wollen keine Limited, sondern eine vereinfachte GmbH, und dass sie keine Limited wollen, ist eine richtige und gute Entscheidung.

Hier finden Sie die gesamte Rede, hier auch als pdf zum download.

MoMiG - Ende gut, alles gut? Aktuelle Ausgabe Status Recht

2008-07-11T09:17:00.005+02:00

Nach dem Beschluss des MoMiG im Bundestag gibt es in der aktuellen Ausgabe "Status Recht" (Heft 7) erste Stellungnahmen zu den neuesten Veränderungen.

Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) äußert sich unter dem Titel MoMiG - Ende gut, alles gut? zu der Neuregelung der Finanzverfassung der GmbH. Neben den Neuerungen betreffend die Sacheinlage, spricht er die Nutzungsüberlassung, die Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen und die Mitwirkung der Notare bei Anteilsverkauf und Gründung der neuen Unternehmergesellschaft an.

Zu Recht weist er hierbei in Zusammenhang mit der Neufassung des §19 Abs.2 InsO darauf hin, dass die vom Gesetzgeber jetzt offenkundig als eines der Hauptargumente herangezogene "Warnfunktion" der Passivierung nicht entscheidend sei. In der Tat ist diese Funktion der Passivierung in der Praxis durchaus wünschenswert und wird daher auch von Befürwortern der Passivierungspflicht häufig als Argument herangezogen, von zentraler Bedeutung ist sie indes nicht. So dreht sich denn auch die Diskussion in der Literatur hauptsächlich um die Frage der Schutzbedürftigkeit der Gesellschaftsgläubiger und den richtigen Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Diese Aspekte sind für die Neufassung des §19 InsO sowohl aus rechtlicher als auch aus ökonomischer Perspektive von entscheidender Bedeutung. Zumindest im Ergebnis vermag die Neuregelung allerdings zu überzeugen.

Weitere Artikel zum MoMiG in der Ausgabe sind:
GmbH-Reform: Insgesamt noch kleine Änderungen - insgesamt eine "kleine Revolution"?
und
Zum GmbH-Reformfinale

Wochenzeitung "Das Parlament" des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Verabschiedung des MoMiG

2008-06-30T22:35:00.009+02:00

Die Wochenzeitschrift "Das Parlament" des Deutschen Bundestages widmet das Thema der Woche in seiner aktuellen Ausgabe (27/08) dem MoMiG. Zwei Artikel stellen Neuerungen des verabschiedeten Gesetzes vor:

Joachim Jahn stellt unter dem Titel "Kein Zwang zum Stammkapital" die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als "Light Variante" der bisherigen GmbH vor. Er berichtet über den Hintergrund der Gesetzesreform, insbesondere die Konkurenz durch die englische Limited und die zunächst vorgesehene Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro. Weiter wird auf die sog. "Firmenbestattungen" eingegangen sowie auf die geplanten Zustellungserleichterungen. Ebenso werden die Vereinfachungen des Kapitalerhaltungsrechts kurz angesprochen. Sein Fazit bezüglich der Unternehmergesellschaft lautet denn:
"Ob der Markt der 'UG (haftungsbeschränkt)' Vertrauen entgegen bringen wird, bleibt abzuwarten. Außerdem bastelt die EU bereits an einer Alternative: Sie treibt die Einführung einer "Europäischen Privatgesellschaft" voran. Für diese könnten sich Firmeninhaber dann freiwillig anstelle einer der zahlreichen nationalen Rechtsformen entscheiden. Der Vorteil: Die Regeln einer solchen 'Europa-GmbH' wären europaweit einheitlich - einigermaßen jedenfalls."

Der zweite Artikel mit dem Titel "Eine 'kleine Revolution' " von Bernard Bode befasst sich mit den kontroversen Haltungen der Parteien betreffend die Einführung der Unternehmergesellschaft.

Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses

2008-06-26T11:51:00.007+02:00

Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen.

Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Bedeutung. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers das Rechtsinstitut gänzlich abzuschaffen, erfolgt nun dessen Kodifizierung nach Vorbild des österreichischen EKEG. Detailliert geregelt sind nicht nur die Überlassungspflicht, sondern auch die Vergütung des Gesellschafters.

Ebenfalls bedeutsam für die Finanzierung mittels Gesellschafterdarlehen ist die begrüßenswerte Änderung des §19 Abs.2 InsO. Nachdem der Gesetzgeber sich sowohl nach dem Referentenentwurf als auch nach dem Regierungsentwurf bezüglich der Passivierung von Gesellschafterforderungen umentschieden hatte, ist nun eine interessengerechte Lösung gefunden.
Keine Änderung erfuhren hingegen die Abschaffung der Rechtsprechungsregeln und die Anfechtungsfrist des §135 InsO.

Quelle:
Link von der Seite des Bundestags: MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
Hier direkt als pdf.
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz
Siehe für eine Zusammenfassung auch den blog: GmbH kompakt.

Neueste Änderungen MoMiG: Mindeststammkapital und Nutzungsüberlassung

2008-06-14T11:53:00.009+02:00

In den letzten Wochen wurde bereits deutlich, dass es in wichtigen Punkten nicht bei den im Regierungsentwurf des MoMiG gefundenen Lösungen bleiben wird. Nun hat sich Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) im Rahmen der Veranstaltung Forum Unternehmensrecht am 11.06.2008 - Aktuelle Entwicklungen im Aktien- und GmbH-Recht zu den neuesten Veränderungen geäußert. Es bestätigt sich zunehmend der Eindruck, dass auf den letzten Metern nun zum Teil doch noch erstaunliche Modifizierungen vorgenommen werden sollen.

Zunächst zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens: Prof. Seibert bestätigte, dass am 18.Juni 2008 eine abschließende Anhörung im Rechtsausschuss stattfinden werde, die zweite und dritte Lesung im Bundestag folge am 26. Juni 2008 und der zweite Durchgang im Bundesrat dann erst nach der Sommerpause im September 2008.

Mindeststammkapital:
Es scheint nun tatsächlich dabei zu bleiben, dass das Mindeststammkapital nicht herabgesetzt wird. Aus dem Vortrag von Prof. Seibert wurde deutlich, dass die Absenkung auf 10.000 Euro aus Angst vor Reputationsverlusten unterbleiben wird. Diese Ängste sollen in besonderem Maße von Seiten des Mittelstandes geäußert worden sein. Das Erfordernis des Mindeststammkapitals in dieser Höhe soll demnach als Seriösitätsgarantie dienen und die GmbH - stärker als nach dem Regierungsentwurf - von der Unternehmergesellschaft distanzieren. Ob diese Überlegungen tatsächlich die Beibehaltung rechtfertigen können, erscheint mit dieser Begründung allerdings zweifelhaft, ist der Gedanke des "Images" der deutschen GmbH letztlich nur ein Faktor, der bei der Festsetzung der Höhe des Mindeststammkapitals eine Rolle spielen sollte.

Insolvenzrechtliche Themen:
Besonders überraschend sind die geplanten Änderungen bezüglich der ehemaligen eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung. War der Gesetzgeber - entgegen starker Kritik aus der Literatur - bisher bestrebt, dieses Rechtsinstitut gänzlich abzuschaffen, wird nun eine gesetzliche Regelung angestrebt. Hierfür soll die entsprechende österreichische Regelung als Vorbild herangezogen werden. Im Ergebnis soll eine weitere Pflicht zur Nutzungsüberlassung für die Dauer eines Jahres geschaffen werden. Weitere Veränderungen betreffen die Fassung des §19 InsO.
Insgesamt verwundert es, dass "auf den letzten Metern" der Reform noch derart grundlegende Veränderungen vorgenommen werden sollen. Die Auswirkungen lassen sich mangels weiterer Informationen allerdings noch nicht absehen und so fällt derzeit auch eine Würdigung schwer. Es verbleibt zu hoffen, dass sich der Gesetzgeber mit den Bedenken der Literatur hinreichend auseinandersetzt.

Quelle:
Videoaufzeichnung der Rede von Prof. Seibert (unterstützt nur den Internet Explorer)
Eine Zusammenfassung findet sich hier (Wiss. Mit. Dr. Jutta Lommatzsch)

Bleibt das Stammkapital der GmbH auch nach dem MoMiG bei 25.000 Euro?

2008-06-05T11:52:00.006+02:00

Nachdem über längere Zeit nicht viel über die gesetzgeberischen Aktivitäten auf dem Gebiet des MoMiG zu berichten war, gibt es nun möglicherweise eine überraschende Veränderung: Status Recht berichtet in seiner aktuellen Ausgabe davon, dass der Bundestags-Rechtsausschuss vermutlich folgende Änderungen beschließen werde:

Beibehaltung des Mindeststammkapitals bei 25.000 € wegen Einführung der Unternehmergesellschaft mbH
Streichung der elektronischen Gründungsmöglichkeit mit amtlicher Mustersatzung; stattdessen notariell beurkundetes Gründungsprotokoll (Kosten?)
"Anrechnungslösung" bei verdeckter Sacheinlage

In anderen blogs ist denn auch schon die Rede von einem Scheitern der deutschen GmbH- Reform (GmbHRecht.at, RA Dr. Lukas Fantur)

Auch wenn die Höhe des gesetzlichen Mindeststammkapitals nicht die einzig wichtige Reform des MoMiG darstellt, so es aber doch die Veränderung auf die wohl die meisten potentiellen Gründer zu warten scheinen. Sollte die Absenkung auf 10.000 Euro tatsählich nicht erfolgen, so wird dies die Nachfrage nach der Unternehmergesellschaft (UG) voraussichtlich deutlich erhöhen. Auch die lang herbeigesehnte elektronische Gründung, bisher als deutlicher Nachteil der GmbH gegenüber der Limited gewertet, scheint wieder Zweifel hervorzurufen. Man darf also gespannt sein, was von dem Regierungsentwurf des MoMiG letztendlich übrig bleiben wird. Auch als ziemlich sicher einzuordnende Modifikationen stehen nun scheinbar doch wieder im Zentrum der Diskussion.

MoMiG: 2. und 3. Lesung im Bundestag jetzt voraussichtlich am 26. Juni 2008

2008-06-02T20:10:00.003+02:00

Prof. Ulrich Noack hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er in seinem blog bezüglich des MoMiG von nicht gerade aktionistischer Gesetzgebung spricht und darauf hinweist, dass die Vorstellung des Referentenentwurfs nun mittlerweile bereits zwei Jahre zurückliege.

Interessanterweise verfügt er aber über Informationen aus parlamentarischen Kreisen und teilt mit, dass die zweite und dritte Lesung nun am 26. Juni 2008 geplant sei.

Quelle: Unternehmensrechtliche Notizen

Update MoMiG Inkrafttreten: Weitere Verzögerung

2008-05-26T09:56:00.003+02:00

Nachdem das MoMiG zunächst zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft treten sollte, war nun längere Zeit das dritte Quartel diesen Jahres als Ziel angepeilt. Nicht ganz überraschend hält der Gesetzgeber diesen Termin nicht mehr für haltbar und geht nun von einem Inkrafttreten des MoMiG zu Beginn des vierten Quartals 2008 aus.

Quelle: Stand des Gesetzgebungsverfahrens (Bundesministerium der Justiz).

Inkrafttreten des MoMiG: Bundesministerium der Justiz hofft auf Verabschiedung im Bundestag noch im Sommer 2008

2008-05-11T09:15:00.007+02:00

Unter binarymentalist ist die Antwort des Bundesministeriums der Justiz bezüglich des Inkrafttretens des MoMiG veröffentlicht. Dort äußert das Ministerium:

"Wir haben von Seiten des Ministeriums keinen Einfluss mehr auf den Zeitplan. Der Entwurf befindet sich im Deutschen Bundestag, dort im Rechtsausschuss, in den Beratungen - weitere Termine sind uns nicht bekannt. Wir hoffen aber trotz der starken Belastung der Abgeordneten mit anderen Vorhaben, dass der Entwurf zumindest im Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden und dann im Herbst in Kraft treten kann."

Mit anderen Worten scheint selbst die Verabschiedung durch den Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr gewiss.

Die völlständige Antwort ist hier zu lesen.

Beendet die Unternehmergesellschaft (UG) den Boom der englischen Limited? Einige Gedanken aus der Sicht deutscher Gesellschaftsgründer

2008-05-02T08:21:00.008+02:00

In letzter Zeit erreichen mich öfter E-Mails betreffend die Frage, ob denn die neue Unternehmergesellschaft (UG) nach Inkrafttreten des MoMiG den bisherigen "Boom" von Gründungen der englischen Limited mit ausschließlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland beenden wird.
Hierzu nur zwei Gedanken, welche das Stammkapital im Gesetzesentwurf und das Image in Deutschland betreffen, die bei dieser Frage künftig eine Rolle spielen werden: Die Attraktivität einer Gesellschaftsform, sei es eine inländische oder eine ausländische, wird häufig aus einer verobjektivierten Perspektive betrachtet, welche eine andere Bewertung einzelner Rechtsformunterschiede vornimmt als dies potentielle Gesellschaftsgründer tun. Der hauptsächliche Grund der Attraktivität der Limited in Deutschland liegt in dem fehlenden Erfordernis eines Mindeststammkapitals. Im Verhältnis hierzu dürften die anderen Vorteile der Ltd. in der Wahrnehmung der Gründer deutlich in den Hintergrund treten. Wie wird dieser Punkt bei der neuen Unternehmergesellschaft vom Gesetzgeber konstruiert:

§ 5 Absatz 3 GmbHG-E: In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur für Zwecke des § 57c verwandt werden.

Ein Viertel des Jahresüberschusses wird also anders als bei der Limited den Gesellschaftern nicht zur Ausschüttung zur Verfügung stehen. Da es vorliegend nicht um Auswirkungen auf den Gläubigerschutz geht, ist dieser Aspekt aus Sicht potentieller Gründer ein Nachteil der neuen Unternehmergesellschaft. Unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes der Festsetzung des Mindeststammkapitals aus Sicht der deutschen Gründer wird dies das Hauptkriterium zur Unterschiedung zwischen UG und Ltd. werden. Anders gewendet: Deutsche Gründer, vornehmlich aus dem Bereich des Dienstleistungssektors, die auf der Suche nach einer Gesellschaftsform sind, die ihnen eine haftungsbeschränkte Tätigkeit mit wenig Kapitaleinsatz ermöglicht, werden auch künftig die Ltd. als deutliche Konkurrenz zur deutschen Unternehmergesellschaft in ihr Kalkül einbeziehen.
Sind die Gründer hingegen durchaus bereit, ein gewisses Kapital zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit aufzubringen, so ist der Weg zur "regulären" deutschen GmbH mit einer Einzahlung in Höhe von 5.000 Euro nicht mehr weit, was den Anwendungsbereich der Mini-GmbH in der Praxis nicht mehr so groß erscheinen lässt, wie man auf den ersten Blick noch vermuten mag.

Berücksichtigt man weiterhin einen zweiten Gedanken, nämlich die Frage nach dem Image einer Gesellschaftsform im deutschen Rechtsverkehr, so ist eine eindeutige Positionierung der UG noch ungewiss. Aus Gläubigerperspektive mag ihr im Gegensatz zur Limited weniger der schlechte Ruf einer ausländischen Gesellschaft mit unbekannter Rechtsordnung anhaften. Aufgrund der möglicherweise Jahre andauernden Geschäftstätigkeit ohne parallele Aufbringung eines Stammkapitals wird an der Kreditwürdigkeit aus Gläubigerperspektive allerdings sicher gezweifelt werden. Hieran wird auch der in Deutschland mittlerweile kritischere Ansatz bei der Beurteilung der Effektivität des Gläubigerschutzes durch Aufbringung eines Mindeststammkapitals in den nächsten Jahen erst einmal nichts ändern. Allerdings haftet auch der Limited trotz der gegenwärtig öfter vernommenen Betitulierung als mittlerweile "etablierte Rechtsform" teilweise immer noch ihr unseriöses Image als Billig-GmbH an. Mit Inkrafttreten des MoMiG wird der "Boom" der Limitedgründungen abnehmen, eine vollständige Verdrängung durch die Unternehmergesellschaft ist hingegen nicht zu erwarten.

Modernising the German GmbH (MoMiG)

2008-04-18T09:42:00.003+02:00

Das Cambridge Journal EBOR (European Business Oragnization Law Review) hat einen Artikel von Ulrich Noack und Michael Beurskens mit dem Titel "Modernising the German GmbH – Mere Window Dressing or Fundamental Redesign?" veröffentlicht, der das MoMiG einmal aus einer etwas anderen Perspektive beleuchtet. Ausgehend von einem interessanten Vergleich der heutigen Konkurrenzsituation mit der des Jahres 1892 erfolgt eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Reformen des MoMiG mit Fokussierung auf die Frage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der GmbH. Ein lesenswerter Artikel, der besonders schön das Spannungsfeld des MoMiG zwischen Reformen, Wettbewerb und Tradition des deutschen Gesellschaftsrechts aufzeigt.

Abstract:
Even though the GmbH is an established legal entity that has remained (largely) unchanged for over a century, recent abuses and the pressure of foreign competition has caused the German government to propose significant changes. While not opting for a fundamental and groundbreaking reform, it has put forward a number of smaller modifications that will change the face of the GmbH.

Quelle: Cambridge Journals Online

Neue Umfrage zur GmbH Reform

2008-04-10T09:08:00.003+02:00

Es gibt eine neue Umfrage rumd um die GmbH-Reform und das MoMiG: Unter diesem Link gibt es 10 gemischte Fragen von der Einschätzung der Vor- und Nachteile der GmbH gegenüber der Limited bis zur Absenkung des Mindeststammkapitals und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Auswertung der Umfrage soll nächsten Monat erfolgen. Da die Umfrage zwischen potentiellen Gründern, Geschäftsführern und Beratern differenziert, wird es interessant sein zu sehen, wo die Wahrnehmungsunterschiede liegen.

Quelle: GmbH kompakt

GmbH-Reform (MoMiG): Risiko Gesellschafterdarlehen

2008-04-04T19:34:00.009+02:00

Unter dem o.g. Titel hat RA Dr. Schindler einige kritische Punkte des MoMiG-Regierungsentwurfs bezüglich der Darlehensfinanzierung untersucht. Neben der in der Literatur bereits vielfach diskutierten Frage der Anfechtungsfrist zurückgewährter Darlehen, sieht er vor allem in der unterschiedslosen Anfechtbarkeit sämtlicher Gesellschafterdarlehen (im Falle der Insolvenz) eine Haftungsverschärfung seitens der Gesellschafter. Durch die Gleichstellung des Gesellschafters mit Drittgläubigern sieht der Verfasser eine Reduzierung des Gläubigerschutzes außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Quelle: Schindler Boltze Rechtsanwälte

Ein lesenswerter Beitrag, der die teils erheblichen Veränderungen durch das MoMiG in den genannten Konstellationen deutlich macht. Bezüglich der Anfechtbarkeit sämtlicher Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall ist freilich die - nach Aufassung des BGH unwiderleglich ausgestaltete - Vermutung von Bedeutung, dass ein kapitalersetzendes Darlehen zum Zeitpunkt seiner Rückzahlung stets kapitalersetzend gewesen ist, sofern es innerhalb der Jahresfrist zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt. Aufgrund dieser Rechtsprechung wird sich die geplante Änderung in den typischen Konstellationen als weniger einschneidend erweisen.
Bezüglich der Anfechtungsfristen reicht das Meinungsspektrum der Empfehlungen an den Gesetzgeber mittlerweile von einem bis zu fünf Jahren.

Reform der englischen Limited schreitet voran: Zukünftig keine Pflicht mehr einen "Company Secretary" einzusetzen.

2008-03-29T11:07:00.007+01:00

Die Reformen des englischen Gesellschaftsrecht durch den Companies Act 2006 schreiten weiter voran. Die nächste Stufe des Inkrafttretens wird am 6. April 2008 erfolgen. Neben Reformen im Bereich des Jahresabschlusses ist für die in Deutschland am meisten anzutreffende private company vor allem die Befreiung von der Pflicht einen company secretary zu stellen von Interesse. Der secretary - ein dem deutschen Gesellschaftsrecht eher fremdes Organ - muss ab dem genannten Datum nicht mehr bestellt werden. Bestehende Gesellschaften haben die Möglichkeit ihren secretary abzuberufen, sofern ihre Satzung nicht die zwingende Einsetzung eines solchen erforderlich macht.
Dies wird auch Konsequenzen für den Markt der Gründungsagenturen für Limiteds haben, denn derzeit wird der secretary für fast alle dieser Gesellschaften in Deutschland für die Zahlung einer Jahresgebühr von diesen gestellt.

Für weitere Informationen: Informationsseite des englischen Companies House

Absenkung des Mindestkapitals durch das MoMiG sorgt für Skepsis bei den Unternehmen

2008-03-25T15:35:00.006+01:00

Die Universitäten Duisburg-Essen und Ulm, sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland haben im Rahmen der Umfrage „Gläubigerschutz durch bilanzielle Kapitalerhaltung" 2000 deutsche Unternehmen befragt. Ziel war es, einen Einblick in die Bedeutung aktueller Regelungen des Gläubigerschutzes aus Sicht der Ersteller von Abschlüssen zu erhalten. Hierzu wurden an die gemessen am Umsatz 2000 größten Unternehmen Deutschlands Fragebögen versendet.
Die im Gesetzesentwurf des MoMiG vorgesehene Absenkung des Mindestkapitals der GmbH wird sich hiernach nach Ansicht von zwei Dritteln der Befragten negativ auf den Gläubigerschutz auswirken. Bezüglich der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) gehen 60% der Befragten von einer Beeinträchtigung des Gläubigerschutzes aus.

Die Studie steht hier zum download bereit (1,27 MB).
Quelle: Deloitte

Nicht nur in der Literatur wird die geplante Absenkung des Mindeststammkapitals der GmbH auf 10.000 Euro demnach kritisch betrachtet. Auch in den Reihen der Unternehmen wird nach dieser Studie der Aufbringung eines Mindeststammkapitals ein erheblicher Beitrag zur Stärkung des Gläubigerschutzes beigemessen.

Aktuelle Zahlen zur Limited und GmbH in Österreich

2008-03-23T08:37:00.005+01:00

2007 wurden in Österreich 9.244 GmbHs neu gegründet. Die Gesamtzahl aller GmbHs erreichte damit 111.505. Die Zahl der Limited-Neugründungen betrug im selben Jahr 149. Gesamt waren in Österreich 2007 586 Limiteds registriert.

Quelle: GmbHRecht at.

Prozentual betrachtet, macht die Ltd. in Österreich also lediglich ca. 0,5% der Gesellschaften mbH aus. Im Vergleich zu Deutschland scheint die englische Limited in unserem Nachbarland daher deutlich weniger attraktiv zu sein: Geht man etwa mit Westhoff, GmbHR 2006, 525, 526, von etwas mehr als 30.000 Limiteds in Deutschland aus (was jüngst zunehmend bezweifelt wird), so ergäbe sich eine ungefähre Quote von ca. 3% bei knapp 1 Million deutscher Gesellschaften mbH. Hauptmotiv ist allerdings auch in Österreich das geringe Mindeststammkapital, dies sei für 50% der Gründer das entscheidende Argument für die Wahl dieser Rechtsform gewesen.

Kennen Sie die attraktivste Kanzlei Deutschlands? Die netteste Rechtsabteilung? Die besten Anwälte mit den allerschönsten Mandaten?

2008-03-21T18:33:00.005+01:00

Die azur-Redaktion veröffentlicht in ihrem Heft "Anwaltskarriere 2008" 50 Top-Arbeitgeber für Juristen.
Für die Kanzleien wurden vier Faktoren gewichtet und addiert: Marktrenommee (einfach) plus Einstellungsquote (dreifach) plus Abschneiden in der azur-Bewerberumfrage 2007 (dreifach) plus Abschneiden in der azur-Associateumfrage (dreifach). Ganz vorne liegen Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Linklaters. Die Rangliste der Unternehmen wird angeführt von BMW, der Deutschen Bank und Lufthansa.

Die Liste der Kanzleien ist hier abrufbar, ebenso die azur-Liste 2008 für Unternehmen.

GmbH versus Limited - Zur Reform des deutschen GmbH-Rechts

2008-03-21T12:38:00.011+01:00

Das Humboldt Forum Recht (Die juristische Internet-Zeitschrift an der Humboldt Universität zu Berlin) veröffentlicht auf ihrer Seite einen Aufsatz von Dr. Volker Lüdemann zu den GmbH-Reformen durch das MoMiG. Hierbei betrachtet der Autor die geplanten Reformen insbesondere im Verhältnis zur englischen private company (Limited). Zu Recht wird hierbei dargelegt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung fast immer zwei zentrale Unterschiede der GmbH zu der englischen Rechtsform betont werden: Das geringe Mindestkapitalerfordernis der Limited und das deutlich schnellere und auch einfachere Eintragungsverfahren in England. Der Beitrag konzentriert sich denn auch auf diese beiden Themenbereiche der GmbH-Reform und stellt die geplanten Veränderungen im Bereich der Kapitalaufbringung (insbesondere die Absenkung des Mindeststammkapitals) und die Erleichterung der Unternehmensgründung dar. Der Beitrag befasst sich bewusst nicht mit Fragen der Kapitalerhaltung, gibt aber in den genannten Themenbereichen einen prägnanten Überblick über die Neuregelungen durch das MoMiG und spricht hierbei auch mögliche Konsequenzen der Absenkung des Mindeststammkapitals für die Kapitalausstattung der GmbH und den Gläubigerschutz an.

Tatsächlich scheint vor allem die Frage nach der Höhe des Mindestkapitals bei potentiellen Gründern von überproportionaler Bedeutung zu sein. Gründern erscheint die Möglichkeit, sich eine - angeblich - umfassende Haftungsbeschränkung für lediglich 1 Pfund erkaufen zu können als der entscheidende (und häufig gar als einzig bekannter) Vorteil der Limited. Nicht zuletzt mag dies an der Werbung entsprechender Gründungsagenturen liegen, die auf ihren Internetseiten sehr häufig genau diesen Unterschied zur deutschen Gesellschaft mbH hervorheben. Häufig wird dieser Vorteil der Limited als so groß wahrgenommen, dass die zahlreichen Nachteile, die für deutsche Gründer mit der Entscheidung für die Limited einhergehen können, völlig in den Hintergrund zu treten scheinen. Der zweite, für Gründer besonders interessante Aspekt scheint tatsächlich die Ausgestaltung des Gründungsverfahrens zu sein. Hierbei wird allerdings für viele Gründer nicht unbedingt die Frage der Eintragungsgeschwindigkeit von zentraler Bedeutung sein, sondern die Mitwirkungspflichten des Notars. Auch hier setzt das MoMiG mit dem sog. Gründungsset zu einer (umstrittenen) Deregulierung an. Trotz einiger Jahre des Wettbewerbs zwischen GmbH und Limited stehen im Prinzip die gleichen Überlegungen wie zu Beginn im Fokus der Gründer. Die recht einseitige Wahrnehmung der Vor- und Nachteile der Limited verändert sich nur recht langsam hin zu einer - erforderlichen - umfassenderen Betrachtung dieser Rechtsform.
Dies ist zuerst aus dem Grund problematisch, als das neben den in jüngerer Zeit in der Literatur vermehrt aufgezeigten Nachteilen, auch eine Reihe von Vorteilen der Limited besteht, die in der Diskussion um die beiden Rechtsformen eher selten zur Sprache gebracht werden. An dieser Stelle sei nur die wesentlich einfachere Reglementierung der Gesellschafterfremdfinanzierung oder die erleichterte Anteilsübertragung genannt. Verbesserungen im Eintragungsverfahren und im Bereich des Mindeststammkapitals werden daher für sich nicht genügen, um den Wettbewerb für sich zu entscheiden.

Wettbewerb der Rechtsordnungen: Geht es tatsächlich immer nur um Gründer?

2008-03-19T22:22:00.005+01:00

In der Diskussion um das MoMiG oder auch allgemein bei Reformfragen des deutschen Gesellschaftsrechts taucht mittlerweile beinahe schlagartig das Argument des Wettbewerbs der Rechtsordnungen auf. Gemeint ist hiermit aber zumeist lediglich ein Wettbewerb um die Gunst der Gründer in allen Mitgliedstaaten. Aufgrund dieser Fokussierung der Reformen auf Gründer bringt Prof. Dr. Horst Eidenmüller in seinem Aufsatz in der ZGR 2007, 168ff. eine in letzter Zeit vernachlässigte Perspektive in die Diskussion ein: Der volkswirtschaftlich wesentlich bedeutsamere Wettbewerb der Rechtsordnungen um bereits (bestehende) etablierte Gesellschaften. Fälle wie etwa die „Air Berlin PLC & Co. KG“ zeigen, dass es sich hierbei um einen tatsächlich längst begonnenen Wettbewerb handelt.
Dieser Wettbewerb ist aber letztlich nur mit gänzlich anderen Reformen und Verbesserungen zu gewinnen, als sie für die sonst so oft herangezogenen "Gründer" von entscheidender Bedeutung sind. Zu Recht führt Eidenmüller denn auch aus, dass Fragen eines niedrigen Mindeststammkapitals oder einer beschleunigten Eintragung von Gesellschaften für diese Unternehmen untergeordnet sind.
Neben dem genannten Wettbewerb um die Gunst der Gründer sollten auch die Bedürfnisse bestehender Unternehmen allein schon aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im Verlauf der Reformdiskussion hinreichend berücksichtigt werden.

Synopse MoMiG

2008-03-19T21:32:00.006+01:00

Das Portal Insolvenzrecht.de bietet eine Synopse zum MoMiG basierend auf dem Regierungsentwurf zum download an (pdf-Format). Erfasst sind auch die Neuerungen der InsO und des HGB.

Der "Federstrich des Gesetzgebers" und die Anforderungen an die Rechtsdogmatik

2008-03-18T08:46:00.005+01:00

Peter Ulmer setzt sich in ZIP 2008, 45ff. kritisch mit einigen Deregulierungsvorschlägen des MoMiG auseinander. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen zur GmbH-Mustersatzung (§2 Abs.1, §53 Abs.2 Satz 2 GmbHG-E), der verdeckten Sacheinlage (§19 Abs.4 GmbHG-E) und dem Hin- und Herzahlen von Bareinlagen (§8 Abs.2 Satz 2 GmbHG-E) regt der Verfasser aber vor allem das Nachdenken über die Reformen aus rechtssystematischer Sicht an. Neben einer Vielzahl inhaltlicher Stellungnahmen zum MoMiG erscheint es tatsächlich angebracht, anhand der Entwicklung des MoMiG über ein neues "Symptom" - wie es Ulmer nennt - nachzudenken: Der Ansatz des Gesetzgebers, unter starkem Reformdruck, eine wohletablierte Rechtsprechung aus den Angeln zu heben. Mit anderen Worten bringt das Ziel der Deregulierung die Gefahr mit sich, dass unter Missachtung dogmatischer Stimmigkeit, letztlich nicht die erstrebte Vereinfachung erreicht wird, sondern ein in sich widersprüchliches und damit wenig konkurrenzfähiges Gesellschaftsrecht.
Ulmer selbst macht diese Gedanken nicht zum zentralen Thema seines Beitrages, dennoch sollten die genannten Aspekte bei der weiteren Entwicklung des MoMiG nicht außen vor gelassen werden.

Inkrafttreten des MoMiG erst im 3. Quartal 2008

2008-03-16T10:07:00.006+01:00

Das Bundesministerium der Justiz geht mittlerweile selbst davon aus, dass das MoMiG erst im dritten Quartal diesen Jahres in Kraft treten werde.
Aufgrund der noch ausstehenden abschließenden Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und des „zweiten Durchgangs“ der Reform im Bundesrat erscheint ein Inkrafttreten(wie zunächst vielfach geäußert) im ersten Halbjahr tatsächlich nicht mehr realisierbar.

Redigiertes Wortprotoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum MoMiG

2008-03-16T09:58:00.003+01:00

Es liegt nun das Protokoll der 85. Sitzung des Rechtsausschusses (Öffentliche Anhörung) in redigierter Fassung vor (pdf-Dokument).

Materialien zur Entstehung des MoMiG

2008-03-16T09:25:00.005+01:00

Ich möchte Sie auf das Angebot der Universität Augsburg zum MoMiG hinweisen: Hier finden Sie neben den Gesetzestexten und Literaturempfehlungen eine Liste folgender Stellungnahmen:

Pressemitteilung des DIHK vom 06.06.2006 (pdf)
Stellungnahme BDI/GDV v. 4.10.2006 (pdf)
Stellungnahme DNotV v. 22.9.2006 (pdf)
Stellungnahme Centrale für GmbH v. 29.5.2006 (pdf)
Stellungnahme BRAK, September 2006 (pdf)
Stellungnahme DAV (HandelsR), Februar 2007 (pdf)
Stellungnahme DAV (InsolvenzR), Mai 2007 (pdf)
Stellungnahme ZKA v. 14.9.2006 (pdf)

Reform der Kapitalsicherung und Haftung in der Krise nach dem Regierungsentwurf des MoMiG

2008-03-13T08:45:00.001+01:00

Karsten Schmidt entwickelt in seinem Aufsatz in der GmbHR 2007, 1072ff. sechs Leitsätze zu §30 GmbHG-E, §64 GmbHG-E und §15a InsO-E. Der Artikel beschreibt plausibel das Spannungsverhältnis zwischen der Reduzierung von Haftungsrisiken der Gesellschafter und der Verbesserung des Gläubigerschutzes. Schmidt zeigt hierbei auf, dass sich dieser Zielkonflikt nicht ohne Konsequenzen für die Organe der Gesellschaft auflösen lässt. Ab Seite 1076 nimmt Schmidt zu den geplanten Reformen des Kapitalersatzrechtes Stellung und krisitisert hierbei erneut den Wegfall der Rechtsprechungsregeln. Es folgen wichtige Erkenntnisse im Zusammenhang mit den neuen Zahlungsverboten der Geschäftsführung der GmbH. In der Tat stellt sich die Frage, ob die geplante Neuregelung zu einer "Überkompensation" durch Zahlungsverbote führen wird, wie es Schmidt an dieser Stelle prognostiziert.
Der Gesetzgeber sollte die neuen Entwicklungen im Bereich der Existenzvernichtungshaftung und die Unwägbarkeiten der Neufassung des §64 GmbHG-E dazu nutzen, über die Haftungsverschärfung der GmbH-Organe nachzudenken.

Allgemeiner Überblick über das MoMiG

2008-03-12T09:09:00.002+01:00

Für alle, die sich noch nicht näher mit den Veränderungen durch das MoMiG beschäftigt haben, findet sich ein informativer Überblick (nicht beschränkt auf das Kapitalersatzrecht) auf der Seite von GmbH Kompakt.

Anhörung des Rechtsausschusses

2008-03-11T21:46:00.003+01:00

Am 23. Januar 2008 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum MoMiG-Regierungsentwurf statt.
Angehört wurde hierbei die folgenden Sachverständigen:

Dr. Tilmann Götte, Präsident der Bundesnotarkammer
Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Barbara Grunewald, Universität zu Köln, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftrecht
Prof. Dr. Ulrich Haas, Universität Mainz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht
Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M., Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Deutscher Anwaltverein
Prof. Dr. Peter Jung, Universität Basel, Juristische Fakultät
Prof. Dr. Dres h.c. Marcus Lutter, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn
Dr. Jürgen Möllering, Rechtsanwalt, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Prof. Dr. Peter Ries, Richter am Amtsgericht Charlottenburg, Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
Dr. Eckart Sünner, Bundesverband der Deutschen Industrie, Vorsitzender des BDI-Rechtsausschusses
Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Rechtsanwalt

Die einzelnen Stellungnahmen sind hier abrufbar.

Beschreibung Promotionsvorhaben

2008-03-10T09:31:00.008+01:00

Im Rahmen meiner praktischen Tätigkeit, als studentischer Mitarbeiter in einer auf deutsches und englisches Gesellschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Berlin, beschäftigte ich mich intensiv mit der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung der englischen private company limited by shares insbesondere auch im Vergleich zu der deutschen Gesellschaft mbH.
Der seit den bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Centros, Überseering, Inspire Art) entflammte "Wettbewerb der Rechtsordnungen" hat zu einem bemerkenswerten Umdenken geführt: Die deutsche GmbH soll international wettbewerbsfähig sein und der Gesetzgeber plant mit einer Vielzahl von Reformen die Attraktivität der GmbH wieder zu steigern.
Hierbei soll im Rahmen der Kapitalerhaltung insbesondere die bestehende Komplexität des Eigenkapitalersatzrechtes eine deutliche Deregulierung erfahren. Aus Sicht des mittelständischen GmbH-Geschäftsführers, der bei dem Reformvorhaben im Fokus des Gesetzgebers steht, ist das Kapitalersatzrecht kaum noch zu durchblicken und eine Ausrichtung hieran in der Praxis schwerlich möglich.

Das deutsche Kapitalersatzrecht "füllt mittlerweile ganze Bibliotheken" und steht seit Beginn an im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Literatur. Anders als im Rahmen der Novelle von 1980, wird sich der Gesetzgeber mit den geplanten Änderungen aber diesmal voraussichtlich durchsetzen können. Meine Dissertation stellt die neuen Regelungen zunächst im Einzelnen vor, analysiert die Unterschiede zur noch geltenden Rechtslage und zeigt Konsequenzen für Wirtschaft und Beratungspraxis auf. Es werden die Ziele des Gesetzgebers und ihre praktische Umsetzung durch das MoMiG untersucht, insbesondere die Ausswirkungen auf den Schutz außen stehender Gläubiger und die dogmatischen Grundlagen der neuen insolvenzrechtlichen Lösung. Hierbei werden die Probleme der neuen Gesetzesfassung erörtert und alternative Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt bzw. Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Die Stellung der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsordnungen wird unter Berücksichtung der neuen Regelungen der Gesellschafterfremdfinanzierung ebenfalls auf ihre Konkurrenzfähigkeit hin untersucht. Es handelt sich nicht um eine rechtsvergleichende Dissertation im engeren Sinne, dennoch werden auch Lösungen der aufgezeigten Probleme in anderen Mitgliedstaaten untersucht. Ebenso werden Fragen der Anwendbarkeit deutscher insolvenzrechtlicher Gläubigerschutzinstrumente auf Auslandsgesellschaften beantwortet, insbesondere aus dem Blickwinkel der Europäischen Niederlassungsfreiheit und unter Berücksichtigung des neuen Beschränkungsbegriffes. Auch der in der Vergangenheit merklich zugenommene Trend zum "Forum Shopping" zu den englischen Insolvenzgerichten wird kritisch beleuchtet und die verbleibenden Möglichkeiten hierzu nach Inkrafttreten des MoMiG analysiert. Hierbei wird die besondere Rolle der Auslegung der EuInsVO ebenso berücksichtigt, wie die - bislang - ungeklärten prozessualen Zuständigkeitsfragen von Annexverfahren.

Am Ende wird sich zeigen, ob die GmbH als "Kulturleistung ersten Ranges", durch das MoMiG auf den Wettbewerb der nächsten Jahre hinreichend vorbereitet wird.

Herzlich Willkommen

2008-03-09T23:34:00.002+01:00

Noch befindet sich diese Seite im Aufbau. Ich freue mich daher nicht nur über Diskussionsbeiträge, sondern auch über Anregungen oder Kritik. Neben Informationen über den Fortschritt meiner Dissertation werde ich interessante Links rund um die GmbH-Reform einstellen. Gerne können auch Sie Links zu Informationen oder anderen blogs posten.